Fachfragen zum Schnapsbrennen



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Eintrag Nr. 4221 von 4254:

Hallo,

2 rechtliche Fragen, wenn sie mir erlaubt sind:

1. Auf mehreren Seiten im Internet liest man, dass das Schnapsbrennen in einem 0,5-l-Destilliergerät in Deutschland legal ist und keiner Anmeldung beim Zollamt bedarf.

Können Sie mir einen Hinweis geben, wo diese Ausnahmeregelung im Gesetz zu finden ist?

§ 133 BranntwMonG Absatz 2 sagt: Branntwein darf nur in einem unter amtlicher Mitwirkung verschlusssicher eingerichteten Teil eines
Steuerlagers (Verschlussbrennerei) gewonnen werden.

Dazu finde ich keine Ausnahme.

An vielen Stellen wird der § 145 BrennO erwähnt, der das Brennen von zu untersuchenden Proben in 0,5-l-Destilliergeräten zulässt. Absatz 2 gleichen Paragrafens ordnet aber die spätere Vernichtung oder Zurückführung des gewonnenen Alkohols in die Ursprungsflüssigkeit an.

Was habe ich nicht richtig verstanden oder überlesen?

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2. Wie erfolgt die Branntwein-Steuererklärung im Falle von nicht anmeldungspflichtigen 0,5-l-Destilliergeräten?
Beantragt man beim Zoll die Inhaberschaft eines Steuerlagers nach § 134 BranntwMonG?
Oder erklärt man einfach die Branntweinsteuer "ohne vorliegende Erlaubnis" nach § 143 BranntwMonG Absatz 2 Punkt 2?

Was ist der korrekte Weg?

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Ich hoffe die Fragen sind hier an der richtigen Stelle gestellt und bedanke mich bereits im Vorraus für die Auskünfte.

Freundliche Grüße aus D


PS:
Ich bitte zu verstehen, dass ich mich zuerst an Sie wende bevor ich falsch informiert das Zollamt alarmiere ;-).


Armin Schneider, Deutschland
30.Okt.2016 18:57:20



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